Allgemeine Geschäftbedingungen
Kurse
Die Gebühren für durchgeführte Kursstunden werden bei gesetzlich versicherten Frauen von der Hebamme
direkt mit der Krankenkasse abgerechnet. Privatversicherte zahlen die Kursgebühren nach der Privatgebührenverordnung für Hebammen des Landes Baden-Württemberg selbst, unabhängig von der Erstattung durch die private Krankenversicherung und/oder Beihilfestelle. Da die Kursstunden bei einem geschlossenen Kurs aufeinander
aufbauen, ist es nicht möglich, eine Teilnehmerin während des laufenden Kurses durch eine andere zu
ersetzen. Die Gebühren für versäumte Stunden werden nicht von der Kasse übernommen und daher von der
Kursteilnehmerin selbst getragen.
Je nach Pandemiesituation muss der Kurs eventuell nur online als Videokonferenz stattfinden.
Eine vorzeitige ordentliche Kündigung vor Kursende ist nicht möglich.
Mit Anmeldung zu einem Kurs ist die Teilnehmerin mit den Teilnahmebedingungen und den allgemeinen
Vertragsbedingungen der Hebamme und den Datenschutzbedingungen einverstanden.
Haftung
Die Hebamme haftet für Leistungen der Hebammenhilfe im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen im Bereich der Betreuung in Schwangerschaft und Wochenbett sowie bei Stillproblemen und Ernährungsproblemen des Säuglings. Für die Tätigkeit im Rahmen dieses Vertrages besteht eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer angemessenen Deckungssumme.
Sofern eine Ärztin/ ein Arzt hinzugezogen wird, entsteht zu dieser/diesem ein selbständiges Vertragsverhältnis; die Hebammen haften nicht für die ärztlichen und ärztlich veranlassten Leistungen.
Terminverlegung
Da die Hebamme berufsbedingt manchmal zu unplanmäßigen Einsätzen gerufen wird, kann sie gelegentlich Termine kurzfristig nicht wahrnehmen. In solchen Fällen wird sie so schnell wie möglich Bescheid geben und das weitere Vorgehen besprechen.
Privatrechnungen
Private Rechnungen der Hebamme an Selbstzahlerinnen sind innerhalb der vereinbarten Frist zu bezahlen, unabhängig von der Erstattungsdauer durch die Versicherung oder die Beihilfestelle (§ 286 Abs. 3 BGB). Hinweis: Die zahlreichen Tarife der privaten Krankenversicherungen unterscheiden sich beim Leistungsumfang und der Höhe der Hebammenhilfe erheblich. Einige preiswerte Tarife schließen Hebammenhilfe komplett aus, andere erstatten großzügig. Die Hebamme hat keine Kenntnis über den Inhalt der verschiedenen Versicherungstarife. Bei Zahlungsverzug wird neben den Verzugszinsen für jede Mahnung eine Mahngebühr von 5,00 Euro berechnet.
Sonstige Regelungen
Die allgemeinen Vertragsbedingungen der Hebamme gelten als vereinbart.
Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen des Vertrages. Die unwirksamen Bestimmungen sollen ersetzt werden durch eine solche Regelung, die der unwirksamen am nächsten kommt.